Kungelt die AfD gegen die Neuwieder Bürger?

14 Feb

Bei der Abstimmung im Stadtrat schloss sich die AfD der CDU an und stimmte für die Kandidatin der CDU. Für sie spricht eigentlich nur, dass sie das Leben eines hochrangigen CDU – Mitgliedes begleitet und ihm seinen Sohn geboren hat. Ansonsten war sie nach Jahren in Neuwied null informiert über die Stadt und ihre Probleme. Ein Erfolg hätte für sie die Versorgung mit 6.700 Euro im Monat bedeutet – und das für eine Auszubildende.

Das war der AfD aber völlig egal.

Noch unklar ist, was sie dafür klassisch politisch ausgekungelt hatte.

Bei den Freien Wählern war es offenkundig. Denen trat die CDU nach der Abstimmung einen Sitz in einem Ausschuss ab.

Den Bürgerentscheid hatte ohnehin die AfD zu verantworten, die ständig diesen Begriff mit dem Zusatz «moralisch» verwendet hatte.

Klügere politische Köpfe hätten ein leichteres Bürgerbegehren bevorzugt.

Sind sie vielleicht einfach nur dumm? Mit einer großen Klappe? Oder wollen sie die Wähler genau so betrügen wie Andere?

Link zu einem Bericht ohne Bezahlschranke (heißt heuhochdeutsch paywall :-)

http://www.nr-kurier.de/artikel/34712-beigeordnetenwahl—mang-gewinnt-kampfabstimmung-gegen-klein

+ einem weiteren

http://www.nr-kurier.de/artikel/35898-michael-mang-als-hauptamtlicher-beigeordneter-vereidigt

+ mit Bezahlschranke (paywall) ganz deutlich + das Geld wert

http://epaper.rhein-zeitung.de/eweb/rz/2014/12/19/A/12/16460991/

Die Bürger von Neuwied entscheiden erfolgreich.

14 Dec

In Neuwied entscheiden die Bürger erfolgreich gegen eine zusätzliche Beigeordnetenstelle.

10.716 JA-Stimmen gegenüber nur 1.050 mal nein besagen:

“Wir wollen, dass die Hauptsatzung wieder geändert wird.”

Danke an alle lieben, engagierten Bürgerinnen und Bürger, die in enormem Maß vorab von der Briefwahl Gebrauch gemacht hatten und nachmittags noch in die Wahllokale strömten!

Danke an alle engagierten kleinen Parteien, die im Vorfeld richtige Aufklärung betrieben hatten!

Danke an alle Wahlhelfer – obwohl, vormittags hätten sie draußen nur schlechtes Wetter verpasst.

Danke zum Schluss an den lieben Gott und seinen Wetter-Manager Petrus:

Das schöne Wetter am Nachmittag hat das Ergebnis über die Messlatte gehievt.

Danke!

Autor Paul Peter Baum, Mitglied des Bürgerforums und der FDP Neuwied

Bürgerentscheid: Enorme Vorab-Beteiligung, Tipps und Antworten

13 Dec

Am 14. Dezember (3. Advent) entscheiden die wahlberechtigten Neuwieder Bürger über die Frage: „Sind Sie dafür, die Änderung der Hauptsatzung und das Einsetzen einer / eines zusätzlichen Beigeordneten rückgängig zu machen?“
„ JA “ ist die korrekte Antwort GEGEN die zusätzliche Stelle.

Viele Bekannte, Freunde und Verwandte jetzt informieren und zum JA-Wählen anregen können auch Bürger, die sich durch die niederträchtige Formulierung schon in die Irre haben führen lassen .-)

Beim Wahlamt der Stadt Neuwied liegen inzwischen etwa 4.700 Anträge auf Briefwahl-Unterlagen vor. Das entspricht bereits einer Wahlbeteiligung von etwa 9,3 Prozent. Bei Wahlen bedeutet ein starker Start eine hohe Wahlbeteiligung. Nach aller Erfahrung lohnt sich somit eine Beteiligung an dieser Abstimmung wirklich.

Auch wer die Wahlbenachrichtigung nicht mehr findet, kann problemlos abstimmen.

Sie finden Ihr Wahllokal über den
Link: http://www.neuwied.de/7155.html?&L=1hp%2Fparks-home%3Ftmpl%3Dcomponent

Antworten auf weitere Fragen und Unsicherheiten in Bezug auf den Bürgerentscheid:

Was ist ein Bürgerentscheid?

Ein Bürgerentscheid ist eine Volksbefragung der wahlberechtigten Bürger zu einem wichtigen Thema ihrer Gemeinde. Die Bürger dürfen also selbst entscheiden, anstatt dies wie sonst immer den Parteien im Stadtrat zu überlassen. Wie bei jeder Wahl bekommt man Wahlunterlagen zugeschickt und kann seine Stimme an der Wahlurne oder vorher per Briefwahl abgeben.

Was ist ein Beigeordneter?

Beigeordnete betreuen in Neuwied bestimmte Geschäftsbereiche im Rathaus, können den Oberbürgermeister vertreten und bilden mit ihm zusammen den Stadtvorstand. Neuwied hatte bisher zwei Beigeordnete. Der erste ist Herr Bürgermeister Kilgen und der zweite war Herr Moritz, der vor kurzem in den Ruhestand ging.

Warum wollen CDU und SPD einen zusätzlichen Beigeordneten haben?

In Neuwied wird die Stelle des Beigeordneten nicht ausgeschrieben, sondern politisch besetzt. Die Parteien wollen damit ihren Einfluss in der Stadtverwaltung geltend machen. Als CDU und SPD nach der Kommunalwahl die große Koalition (GroKo) bildeten, konnten sie sich nicht einigen, wer die frei gewordene Stelle des zweiten Beigeordneten besetzt. Also wurde kurzerhand ein zusätzlicher dritter Beigeordnetenposten geschaffen. Die Opposition im Stadtrat hat dieses Geklüngel aufgedeckt. Natürlich argumentieren die beiden großen Parteien damit, dass die zusätzliche Stelle dringend gebraucht wird im Rathaus. Davon war allerdings vor der Kommunalwahl nie die Rede.

Warum sind alle anderen Parteien und Gruppierungen im Stadtrat dagegen?

Der zusätzliche Beigeordnete wird ca. 200.000 Euro jährlich kosten! Die Anderen sehen darin eine unverantwortliche Geldverschwendung. Neuwied hat über 120 Millionen Euro Schulden. Zinsen und Tilgung kosten viel Geld, das im Haushalt nicht mehr zur Verfügung steht. Hinzu kommen nun die oben erwähnten 200.000 Euro, die ebenfalls fehlen werden. Dieses Geld müsste an anderer Stelle eingespart werden. Es wird also weniger Geld da sein für Vereine, Schulen, Stadtentwicklung, soziale Einrichtungen und vieles mehr.

Warum mit „Ja“ stimmen, wenn man gegen den zusätzlichen Beigeordneten ist?

Die zusätzliche Beigeordnetenstelle ist von CDU und SPD bereits im Stadtrat geschaffen, auch wenn sie noch nicht mit einer Person besetzt ist. Dafür haben die beiden Parteien die Hauptsatzung geändert. Mit dem Bürgerentscheid soll dies wieder rückgängig gemacht werden. Die Frage bei der Abstimmung lautet deshalb auch: „Sind Sie dafür, die Änderung der Hauptsatzung und das Einsetzen eines zusätzlichen Beigeordneten rückgängig zu machen?“ Deshalb müssen die Bürger „Ja“ ankreuzen, wenn sie den zusätzlichen Beigeordneten ablehnen.

Wie viele Stimmen werden gebraucht, um den Beigeordneten zu verhindern?

Wenn 20 Prozent der wahlberechtigten Neuwieder Bürger mit „Ja“ stimmen, dann wird es keinen zusätzlichen Beigeordneten geben, und das dadurch eingesparte Geld kann für sinnvollere Projekte in Neuwied eingesetzt werden. Das sind ca. 10.000 Stimmen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich viele Bürger am 14. Dezember (3. Advent) ein paar Minuten Zeit nehmen und zur Wahlurne gehen und abstimmen. Diese Möglichkeit der direkten Demokratie sollten alle nutzen. Denn es ist selten genug, dass das Volk nach seiner Meinung gefragt wird.

Ab der Sechsten antwortet Dr. Jutta Etscheidt, Vorsitzende der Etscheid- Kessler (FDP) -Fraktion im Stadtrat, Stadtratsmitglied und Sprecherin des Bürgerforums Neuwied.
Leicht geändert und gekürzt aus dem Blick aktuell Neuwied

Für die ersten fünf Botschaften zeichnet verantwortlich Paul Peter Baum, Mitglied des Bürgerforums und der FDP Neuwied.

Im Blick aktuell Neuwied erschien eine schöne Darstellung der gesamten Vorgeschichte:
http://www.blick-aktuell.de/Politik/Buergerentscheid-am-Wochenende-113643.html

Bürgerforum in und für Neuwied – Nachfolger des Bürgerbegehrens und der Bürgerinitiative

25 Jul

Engagierte Bürger treffen sich

meistens am 1. + 3. Donnerstag im Monat

und freuen sich  ♡ – lich über viele Besucher.

Ein Bürgerforum Neuwied zielt über die

Bürgerinitiative für eine schöne Deichpromenade

hinaus.

2 weitere erklärende Artikel hier  unten ☟

Weiden_Deichufer

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Blick aktuell · Neuwied · Mittwoch  24. April 2013 · Seite 4

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